Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe; Bewilligung für das Prozeßkostenhilfe-Prüfungsverfahren. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo - 8 F 62/82
- OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Papierfundstellen
- MDR 1982, 760
- Rpfleger 1982, 354
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 28.10.1981 - 5 W 2355/81
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 114 ZPO gehört nach ganz überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht die Anhörung des Gegners im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. OLG Nürnberg NJW 1982, S. 288 mit weiteren zahlreichen Hinweisen). - OLG Hamm, 10.11.1981 - 1 WF 459/81
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Der Senat vertritt daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht die Rechtsauffassung, daß es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren keine Rechtsgrundlage gibt (so auch der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hanna Beschl. v. 1.3.1982, 8 WF 93/82), gegen die jüngst veröffentlichte abweichende Meinung des 1. Senats für Familiensachen des OLG Hamm NJW 1982 S. 287. - OLG Hamm, 01.03.1982 - 8 WF 93/82
Auszug aus OLG Hamm, 12.05.1982 - 6 WF 192/82
Der Senat vertritt daher in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht die Rechtsauffassung, daß es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren keine Rechtsgrundlage gibt (so auch der 8. Senat für Familiensachen des OLG Hanna Beschl. v. 1.3.1982, 8 WF 93/82), gegen die jüngst veröffentlichte abweichende Meinung des 1. Senats für Familiensachen des OLG Hamm NJW 1982 S. 287.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.01.1983 - 6 WF 192/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands
Bei diesen Ausführungen wird die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene herrschende Rechtsansicht nicht beachtet, wonach in jedem Stadium des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu prüfen ist, ob die Zwangsvollstreckung (noch) notwendig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juli 1986 - 3 W 110/86 - veröffentlicht JurBüro 1986, 1740, 1741; 6. Zivilsenat, Beschluss vom 20. Januar 19983 - 6 WF 192/82 - veröffentlicht JurBüro 1983, 1578, 1579 f;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 887 Rdnr. 5;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 887 Rdnr. 7 jew. mit weit. Nachw.).